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Wahlprüfstein No. 1 – Tanzverbote in Darmstadt #CAMfragt

Die Diskussionen um das Tanzverbot entzünden sich meist am Karfreitag. Dabei wird oft
vergessen, dass in Hessen, neben den ganztägigen Tanzverboten, noch an allen weiteren 13 Feiertagen und an allen Sonntagen zeitlich befristete, öffentliche Tanzverbote gelten (u.a. an Neujahr, Ostern und Weihnachten). Damit hat Hessen die restriktivste Feiertagsgesetzgebung in der Bundesrepublik. In Hamburg, Berlin und jüngst auch in Baden-Württemberg wurde die Tanzverbotsgesetzgebung bereits deutlich gelockert. Ebenso in Bremen, wo die Bürgerschaft darüber hinaus plant, bis 2018 Tanzverbote komplett abzuschaffen. Clubs am Main fordert, dass auch in Hessen endlich die überkommenen Tanzverbote aufgehoben werden.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Wie steht Ihre Partei zu einer Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes?

CDU DARMSTADT

Christliche Feste und Feiertage wie Weihnachten, Karfreitag, Ostern und Pfingsten bestimmen neben dem Sonntag unseren Arbeits- und Lebensrhythmus und genießen durch das Grundgesetz einen besonderen Schutz. Sie bieten für alle Menschen – unabhängig von seinem Glauben – Gelegenheit, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Es ist daher wichtig, dass die christlichen Feiertage über die Arbeitsbefreiung hinaus als stille Feiertage besonders gesetzlich geschützt werden und einen Verzicht auf öffentliche Großereignisse weiterhin gebieten. Für Sportveranstaltungen, Tanz und Theater existieren zu fast allen anderen Zeiten, gerade in Hessen, ausreichend Grund und Gelegenheit.

DIE GRÜNEN DARMSTADT

Die GRÜNEN in Darmstadt haben uns leider keine Antworten zukommen lassen.

SPD DARMSTADT

Die SPD im Hessischen Landtag hat sich für den Erhalt des Hessischen Feiertagsgesetzes in der jetzigen Form ausgesprochen. Das jetzige Gesetz ist ein fairer Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber auch der Kirchen.

DIE LINKE DARMSTADT

Laizismus ist ein Grundpfeiler der Programmatik unserer Partei. DIE LINKE lehnt daher Tanzverbote an Feiertagen grundsätzlich ab und wird sich jeder Initiative zu ihrer Abschaffung anschließen, oder in einer günstigen Situation eine solche selbst ergreifen. Bei der Sonntagsarbeit stehen wir für eine Beschränkung auf die wirkliche erforderlichen Ausnahmen. Zu diesen gehört offensichtlich der Kulturbereich, so dass die bei Euch vernetzten Clubs hier keine Einschränkungen befürchten müssen.

FDP DARMSTADT

Die FDP Darmstadt spricht sich für eine Liberalisierung des Hessischen Feiertagsgesetzes aus und setzt sich in den Grenzen des rechtlich Möglichen für eine Lockerung der Tanzverbotsregelungen ein.

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Über die Navigation unten kannst du weitere Antworten der Parteien in Frankfurt zu anderen Themem aufrufen oder erfahren wie die Kommunalpolitik in Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt zum gleichen Thema steht.