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Wahlprüfstein No. 1 – Tanzverbote in Frankfurt #CAMfragt

Die Diskussionen um das Tanzverbot entzünden sich meist am Karfreitag. Dabei wird oft
vergessen, dass in Hessen, neben den ganztägigen Tanzverboten, noch an allen weiteren 13 Feiertagen und an allen Sonntagen zeitlich befristete, öffentliche Tanzverbote gelten (u.a. an Neujahr, Ostern und Weihnachten). Damit hat Hessen die restriktivste Feiertagsgesetzgebung in der Bundesrepublik. In Hamburg, Berlin und jüngst auch in Baden-Württemberg wurde die Tanzverbotsgesetzgebung bereits deutlich gelockert. Ebenso in Bremen, wo die Bürgerschaft darüber hinaus plant, bis 2018 Tanzverbote komplett abzuschaffen. Clubs am Main fordert, dass auch in Hessen endlich die überkommenen Tanzverbote aufgehoben werden.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Wie steht Ihre Partei zu einer Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes?

CDU FRANKFURT

Religiöse Feiertage sind von hohem Rang für die Sinnstiftung und das Setzen gesellschaftlicher Werte. Dazu tritt die individuelle Bedeutung für den Gläubigen. Für die stillen Feiertage gilt das in besonderem Maße. So zählt etwa der Karfreitag mit seinem Gedenken an das Leiden und die Kreuzigung Jesu Christi zu den höchsten religiösen Feiertagen. An diesen Tagen sollte es selbstverständlich sein, den Gefühlen der Gläubigen gegenüber Respekt zu zeigen, auch wenn man selbst nicht einer Religion angehört oder nicht gläubig ist. Wir wollen die Regelung zu den stillen Feiertagen daher nicht antasten, auch weil wir nicht ständig jüdisch-christliche Werte betonen dürfen, um sie dann bei erstbester Gelegenheit aufzugeben. So gerne jeder Tanz und Spaß mag, ohne Orientierung bleiben letztendlich nur Schwindelgefühle.

DIE GRÜNEN FRANKFURT

Wir halten eine Überarbeitung des Sonn- und Feiertagsgesetzes durch den Hessischen Landtag für notwendig. Viele der Vorschriften des Gesetzes sind kompliziert geregelt, sehr undurchsichtig und können oft nur sehr schwer nachvollzogen werden, weil viele Regelungen nicht mehr mit der gesellschaftlichen Realität übereinstimmen,  beispielsweise das Tanzverbot in allen Nächten von Samstag auf Sonntag ab 4 Uhr morgens und das Tanzverbot an Neujahr, also der Silvesternacht, ab 4 Uhr morgens. Das generelle Tanzverbot an Sonn- und Feiertagen stammt aus einer Zeit, in der Tanzveranstaltungen als Höchstmaß an Ausgelassenheit galten, die in den Zeiten möglicher Gottesdienste als unangemessen empfunden wurden. Heute ist das anders, Tanz- und Musikveranstaltungen sind genau wie das religiöse Leben vielfältiger und bunter geworden. Dies müsste sich unserer Meinung nach auch in einer Überarbeitung des Gesetzes wiederspiegeln. Wie weit der besondere Schutz von Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag auf die Nächte jeweils davor und danach ausstrahlen soll, möchten wir im gesellschaftlichen Dialog unter anderem mit den Glaubensgemeinschaften klären.

SPD FRANKFURT

Das hessische Feiertagsgesetz legt fest, dass es am Karfreitag, am Volkstrauertag und am Totensonntag ganztägig keine öffentlichen Tanzveranstaltungen geben darf. Die SPD Frankfurt ist wie die SPD Hessen der Auffassung, dass diese Tage respektiert werden sollten. Änderungen an diesen Vorschriften wären nur sinnvoll und Erfolg versprechend, wenn darüber ein breiter gesellschaftlicher Konsens zu erzielen wäre, der auch von den Kirchenvertretern mitgetragen wird. Einen derartigen Konsens würde die SPD selbstverständlich mittragen.

DIE LINKE FRANKFURT

Unabhängig vom Ausgang der Kommunalwahl in Frankfurt im März 2016 kann diese Gesetzgebung nicht die Fraktion DIE LINKE im Römer ändern, sondern nur die Mehrheit im Hessischen Landtag. Die Hessische LINKE lehnt ein nicht mehr zeitgemäßes Tanzverbot aus folgenden Gründen ab: Niemand sollte sich in der Ausübung seiner oder ihrer Religion gestört fühlen, wenn sich andere an diesem Tag zum Tanzen entscheiden. Wer tanzen will, soll tanzen. Niemand ist verpflichtet, an einem Feiertag tanzen zu gehen, jedoch reglementiert ein generelles Tanzverbot alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer Glaubenszugehörigkeit oder ihres praktizierten Glaubens. Solange die Veranstaltungen nicht eine unmittelbare Störung des Gottesdienstes darstellen, sollte vor allem in einer divers geprägten Gesellschaft die Möglichkeit bestehen, dass jede Person selbst über die Form bestimmt, die sie zur Arbeitsruhe und seelischen Erhebung haben möchte. Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot in Clubs aufzuheben, ebenso aber auch Sportveranstaltungen an „stillen“ Feiertagen zu ermöglichen, um den Menschen die Möglichkeit eines selbstbestimmten Auslebens ihrer Feiertage zu ermöglichen. Dadurch dürfen aber arbeitsrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wochenende nicht ausgehebelt werden. Wochenend- und Nachtarbeit muss angemessen bezahlt werden.

FDP FRANKFURT

Wir Freie Demokraten in Frankfurt am Main sehen im Moment keine Notwendigkeit für eine Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes. Die gegenwärtige Gesetzeslage entspricht der christlichen Prägung unseres Landes und sollte an dieser Stelle auch gewährleistet bleiben.

PIRATEN FRANKFURT

Wir PIRATEN stehen für eine Trennung von Staat und Religion. In einem Positionspapier hat sich der Landesverband Hessen für eine Beibehaltung der bisherigen Feiertage bei gleichzeitiger Streichung aller Einschränkungen und Sonderregelungen, wie dem Tanzverbot, ausgesprochen. Zusätzlich haben wir uns in einem Meinungsbild unter allen hessischen Mitgliedern dafür ausgesprochen, Aktionen (u. a. Demonstrationen und Pressemitteilungen) gegen das  Tanzverbot gemäß dem Hessischen Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) an genau  den betroffenen stillen Feiertagen durchzuführen oder sich an ihnen zu beteiligen.

DIE PARTEI FRANKFURT

Sonn- und Feiertage sind, wie der Name schon sagt, zum Sonnen und zum Feiern da. Da zum Feiern bekanntlich Tanzen, Live-Musik und unkontrollierter Drogenkonsum gehört, setzt sich Die PARTEI klar dafür ein, diese Tage endlich wieder zu ihrer ursrpünglichen Bedeutung zurück zu führen. Daher fordern wir für jeden Bürger 30 kostenlose Solariumgutscheine pro Jahr und laden regelmäßig zum Karfreitag und anderen Feiertagen zu Tanzabenden in unseren Kirchen ein, wie es jeder anständige Bürger auch tun sollte. Feiern, Tanzen und Trinken sind Grundrechte des Menschen. Wenn wir unsere fundamentalen Freiheitsrechte für religiöse Extremisten aufgeben, hat der Islamische Staat schon gewonnen!

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