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Wahlprüfstein No. 1 – Tanzverbote in Offenbach #CAMfragt

Die Diskussionen um das Tanzverbot entzünden sich meist am Karfreitag. Dabei wird oft
vergessen, dass in Hessen, neben den ganztägigen Tanzverboten, noch an allen weiteren 13 Feiertagen und an allen Sonntagen zeitlich befristete, öffentliche Tanzverbote gelten (u.a. an Neujahr, Ostern und Weihnachten). Damit hat Hessen die restriktivste Feiertagsgesetzgebung in der Bundesrepublik. In Hamburg, Berlin und jüngst auch in Baden-Württemberg wurde die Tanzverbotsgesetzgebung bereits deutlich gelockert. Ebenso in Bremen, wo die Bürgerschaft darüber hinaus plant, bis 2018 Tanzverbote komplett abzuschaffen. Clubs am Main fordert, dass auch in Hessen endlich die überkommenen Tanzverbote aufgehoben werden.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Wie steht Ihre Partei zu einer Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes?

CDU OFFENBACH

Christliche Feste und Feiertage wie Weihnachten, Karfreitag, Ostern und Pfingsten bestimmen neben dem Sonntag unseren Arbeits- und Lebensrhythmus und genießen durch das Grundgesetz einen besonderen Schutz. Sie bieten für alle Menschen – unabhängig vom Glauben- Gelegenheit, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Es ist daher wichtig, dass die christlichen Feiertage über die Arbeitsbefreiung hinaus als stille Feiertage besonders gesetzlich geschützt werden und einen Verzicht auf öffentliche Großereignisse weiterhin gebieten. Für Sportveranstaltungen, Tanz und Theater existieren zu fast allen anderen Zeiten, gerade in Hessen, ausreichend Grund und Gelegenheit.

DIE GRÜNEN OFFENBACH

Die GRÜNEN Offenbach sehen die Novellierung des hessischen Feiertagsgesetzes als dringend geboten an. Die bisher geltenden Verbote sollten fast vollständig aufgehoben werden. Das heißt, das generelle Tanzverbot sollte fallen, der besondere Schutz kann lediglich für die sogenannten „Stillen Feiertage“ (Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag) bestehen bleiben und zwar insofern, als dass öffentliche Plätze und die Umgebungen kirchlicher Einrichtungen als besonders schützenswert zu bewerten sind. Geschlossene Räume von Kultureinrichtungen und privater Unternehmer*innen wären hiervon also nicht betroffen.

SPD OFFENBACH

Die von Ihnen angesprochenen „Tanzverbote“ sind im Hessischen Feiertagsgesetz geregelt und fallen damit in die Zuständigkeit des Landes Hessen. Daher gibt es zu diesem Thema keine Beschlussfassung der Offenbacher SPD und auch keinen entsprechenden Punkt in unserem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2016.

DIE LINKE OFFENBACH

Eine Neufassung des hessischen Feiertagsgesetzes ist absolut notwendig. Die Praxis der Tanzverbote ist veraltet und überkommen. Besonders an arbeitsfreien Tagen, die heutzutage eher als Erholungstage, nicht als religiöse Feiertage, verstanden werden gehört es für viele Menschen einfach dazu zu feiern und zu tanzen.FDP Wir würden uns für eine weitere Liberalisierung beim Tanzverbot aussprechen. Tatsächlich enthält gerade der hessische Katalog eine recht restriktive Regelung, die man zu Gunsten des Feierpublikums und der Clubbetreiber zumindest einschränken könnte, indem man sie auf die wichtigsten Feiertage zurückführt. Wir glauben allerdings weder daran, dass an dieser Frage Wohl und Wehe des Abendlandes noch Wohl und Wehe der Clubszene hängen.

FDP OFFENBACH

Wir würden uns für eine weitere Liberalisierung beim Tanzverbot aussprechen. Tatsächlich enthält gerade der hessische Katalog eine recht restriktive Regelung, die man zu Gunsten des Feierpublikums und der Clubbetreiber zumindest einschränken könnte, indem man sie auf die wichtigsten Feiertage zurückführt. Wir glauben allerdings weder daran, dass an dieser Frage Wohl und Wehe des Abendlandes noch Wohl und Wehe der Clubszene hängen.

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Über die Navigation unten kannst du weitere Antworten der Parteien in Frankfurt zu anderen Themem aufrufen oder erfahren wie die Kommunalpolitik in Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt zum gleichen Thema steht.