Skip to content

Wahlprüfstein No. 1 – Tanzverbote in Wiesbaden #CAMfragt

Die Diskussionen um das Tanzverbot entzünden sich meist am Karfreitag. Dabei wird oft
vergessen, dass in Hessen, neben den ganztägigen Tanzverboten, noch an allen weiteren 13 Feiertagen und an allen Sonntagen zeitlich befristete, öffentliche Tanzverbote gelten (u.a. an Neujahr, Ostern und Weihnachten). Damit hat Hessen die restriktivste Feiertagsgesetzgebung in der Bundesrepublik. In Hamburg, Berlin und jüngst auch in Baden-Württemberg wurde die Tanzverbotsgesetzgebung bereits deutlich gelockert. Ebenso in Bremen, wo die Bürgerschaft darüber hinaus plant, bis 2018 Tanzverbote komplett abzuschaffen. Clubs am Main fordert, dass auch in Hessen endlich die überkommenen Tanzverbote aufgehoben werden.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Wie steht Ihre Partei zu einer Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes?

CDU WIESBADEN

Die Tanzverbote in Hessen unterliegen dem Landesrecht. Solange diese gelten, müssen sich die Kommunen daran halten. Eine Anpassung der Tanzverbotsregelungen sollte in Absprache mit verschiedenen davon betroffenen Bevölkerungsgruppen diskutiert und den heutigen Anforderungen an solchen Veranstaltungen genauso entsprechen, wie dem ebenfalls auch vorhandenen Bedürfnis einzelner – unabhängig von ihrem Glauben – nach Ruhe und Besinnung an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten.

DIE GRÜNEN WIESBADEN

Die GRÜNEN in Wiesbaden haben uns leider keine Antworten zukommen lassen.

SPD WIESBADEN

Wie beschrieben ist das hessisches Feiertagsgesetz sehr strikt. Solange das so ist, muss es auf kommunaler Ebene auch beachtet und umgesetzt werden (siehe Haltung der Landtagsfraktion). An anderen Feiertagen können wir uns abweichend von der LTF eine Lockerung vorstellen.

DIE LINKE WIESBADEN

DIE LINKE Wiesbaden ist grundsätzlich für die Trennung von Staat und Kirche. Deshalb halten wir Tanzverbote an kirchlichen Feiertagen für überholt.Aus Gründen religiöser Rücksichtnahme sollte die Stadt aber darauf achten, dass keine Rockkonzerte neben Kirchen stattfinden, wenn dort der Karfreitagsgottesdienst stattfindet.

FDP WIESBADEN

Die Freien Demokraten setzen sich für eine Novellierung des Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetzes ein, da es ist nicht an die Lebensrealität der hessischen Bevölkerung angepasst ist. Gastronomische Betriebe und Lokale erfüllen strenge Auflagen, um über das ganze Jahr hinweg die Bevölkerung nicht zu belästigen. Daher besteht kein weiterer Bedarf diese Lokale und Clubs noch weiter zu reglementieren. Speziell das Tanzverbot, wie es heute an vielen Feiertagen ganz oder zum Teil vorherrscht, ist nicht mehr zeitgemäß und gehört deswegen abgeschafft. Jeder Einzelne soll frei nach seiner Façon die Feiertage – auch tanzend – verbringen dürfen. Das ist für uns ein Teil unserer Freiheit.

Weitere Wahlprüfsteine ansehen!

Über die Navigation unten kannst du weitere Antworten der Parteien in Frankfurt zu anderen Themem aufrufen oder erfahren wie die Kommunalpolitik in Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt zum gleichen Thema steht.