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Das Bild unserer Innenstädte verändert sich derzeit rasant. Die städtebaulichen Veränderungen bergen Chancen und Risiken. Die Nachverdichtung inner tädtischer Lagen durch die kommerzielle Immobilienverwertung ist für Clubs und Live-Musikspielstätten oft existenzbedrohend. Clubs am Main vertritt den Standpunkt, dass es wichtig ist, dass Livemusik auch weiterhin in unseren Innenstädten einen Platz hat. Dazu bedarf es eines kommunal verankerten Instrumentariums zum Schutz bestehender Clubs und Musikspielstätten.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Wie steht Ihre Partei zum Erhalt von bestehenden Kulturorten wie auch der Schaffung neuer Räume als integrales Ziel der Stadtplanung?

CDU FRANKFURT

Eine lebendige Kulturszene ist wichtig für eine Großstadt wie Frankfurt, dazu zählen auch Räume für Livemusik. Die Kultur und entsprechende Standorte sind deshalb in der Stadtplanung zu berücksichtigen, die „Innenstadt“ im weiteren Sinn steht dabei naturgemäß im Mittelpunkt der Überlegungen. Gerade weil aber Frankfurt eine sehr dynamische Entwicklung erlebt, die viel Neues und Gutes schafft, werden Standorte für die unterschiedlichsten Nutzungen (einschließlich Clubs und Live- Musikspielstätten) dann und wann hinterfragt, so etabliert sie sein mögen. Daran erkennen wir nichts Verhinderungswürdiges, solange es nicht zu echten Verdrängungsprozessen kommt. Akuten Bedarf für ein „kommunal verankertes Instrumentarium zum Schutz bestehender Clubs und Musikspielstätten“ sehen wir deshalb gegenwärtig nicht. Aber auch hier gilt: mögliche Entwicklungen nach jedweder Seite brauchen immer eine gute Kommunikation und rechtzeitige Einbindung aller Beteiligten.

DIE GRÜNEN FRANKFURT

Unserer Einschätzung nach gibt es den größten Konflikt zwischen Musikspielstätten bzw. Clubs und einer Wohnnutzung im Umfeld. In der Regel finden sich solche Einrichtungen aber nicht in Wohngebieten sondern in hauptsächlich gewerblich genutzten Gebieten. Hier ist ein ähnlicher Konflikt nicht gegeben. Die Verlagerung der Batschkapp mit Unterstützung der Stadt Frankfurt ist ein gutes Beispiel für die Entschärfung solcher Konflikte. Vor allem in der Frankfurter Innenstadt finden sich in überwiegenden Teilen gewerblich genutzte Gebäude. Daher ist eine heranrückende Wohnbebauung nur selten ein Problem. Trotzdem ist es uns wichtig, dass auch Clubs und Musikspielstätten weiterhin betrieben werden können, da auch sie zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Aktuell wird an einem integrierten Stadtentwicklungskonzept gearbeitet. Dessen Aufgabe wird es sein für die verschiedenen Herausforderungen der wachsenden Stadt Konzepte zu entwickeln. Ein Bestandteil unter vielen weiteren wird hier der Erhalt und die Weiterentwicklung von Kulturorten sein. Der erste Schritt der Bestandsaufnahme wurde gemacht und ist hier nachzuverfolgen: [1]. In den nächsten Jahren stehen die weiteren Schritte an. Mit dem Frankfurter Programm zur Förderung des Umbaus leerstehender Räume für Kreative konnten außerdem zahlreiche Orte wie Musikstudios, Radiostationen u.ä. geschaffen werden, die mittelbar und unmittelbar die Frankfurter Musik- und Clubszene stärken.

SPD FRANKFURT

Trotz des hohen Bedarfs an Wohnraum in der Stadt Frankfurt, gehört eine attraktive und lebendige Kulturszene zur urbanen Lebensqualität einer Großstadt. Wir setzen uns daher dafür ein, bestehende Kulturräume zu erhalten und die Errichtung neuer Kulturräume auch in der Stadtplanung zu berücksichtigen. Die Fehler der Stadtplanung aus den sechziger und siebziger Jahren dürfen nicht wiederholt werden: Selbstverständlich gehören Kulturorte als Begegnungs- und Kommunikationsstätten ganz wesentlich zu einer Stadtplanung, deren Ziel die Sicherstellung einer urbanen Lebensqualität ist.

DIE LINKE FRANKFURT

Seit Jahrzehnten erleben wir in Frankfurt die systematische Zerstörung von Kulturräumen, vor allem im subkulturellen Bereich. Das IVI (Institut für vergleichende Irrelevanz) wurde verkauft, geräumt und das denkmalgeschützte Gebäude steht trotz nochmaligem Verkauf wieder leer. Die alternative Szene der Stadt hat bisher keinen Ersatz für diesem Raum und drängt sich gerade im ehemaligen Gestapo Gefängnis Klapperfeld, das zum Glück immer noch besteht und das vielen unterschiedlichen Gruppen den Raum zur Gestaltung, politischer Arbeit und Feiern bietet. Die Linke ist sich der Bedeutung von Schutz- und Kulturräumen für unterschiedlichste Milieus bewusst und versucht, diese mit den Betroffenen zu erhalten. Menschen brauchen Freiraum, um sich entwickeln zu können, am besten fernab jeglicher Verwertungslogik. Aber auch in der Frage der Schaffung neuer Orte, ob temporär wie z.B. durch kostenlose Open Air Partys als Bestandteil kultureller Vielfalt der Stadt Frankfurt oder an permanenten Orten, steht die Frage im Vordergrund, wem gehört der öffentliche Raum, wem gehört die Stadt, und wie können sie Bürgerinnen und Bürger für sich nutzen. Dazu bedarf es nach Prüfung der vorhandenen Instrumente wie der Milieuschutzsatzung wahrscheinlich auch neue Werkzeuge, vor allem aber eine wohlwollende Politik der Stadtregierung und seiner Behörden, namentlich des Ordnungsamtes. Eine weitere Möglichkeit ist, kurzfristig die Interimsnutzung von Flächen bereit zu stellen und kurzfristige temporäre Vermietungen zu vermitteln. Dass dieses Instrument auch zu einer unerwünschten Entwicklung genutzt werden kann, zeigt das Projekt TAB, das mit städtischer Förderung dazu genutzt wird, das Bahnhofsviertel weiter zu gentrifizieren. Bisher werden die bestehenden Vermittlungsstrukturen wie dem Basis e.V. jedoch vor allem für Kunstprojekte und die „Kreativwirtschaft“ genutzt, nicht für temporäre Party-Locations. Elektronische Musik muss ihren Platz mitten in der Stadt haben, nicht nur im Museum. Übrigens wäre auch eine Nachwuchsförderung von Produzierenden, wie sie Offenbach mit dem Institut für Klangforschung praktiziert, nachahmenswert.

FDP FRANKFURT

Es ist unstrittig, dass die Urheberrechte von Komponisten und Interpreten zum Schutz des geistigen Eigentums gewahrt werden müssen. Neben den Interessen der Musiker sollten auf der anderen Seite bei der Verwertung durch die GEMA auch die Interessen der Bürger bei Veranstaltungen im ehrenamtlichen Bereich, bei Vereins- und Feuerwehrfesten etc. und die Interessen des Gastgewerbes gewahrt bleiben. Einer kontinuierlichen Tariferhöhung der GEMA stehen wir Freie Demokraten kritisch gegenüber, denn es ist zu befürchten, dass Diskotheken und Clubs aufgrund solcher Erhöhungen durch nicht unerhebliche Zusatzkosten in wirtschaftliche Schieflage geraten. Dies wäre eine ernste Gefahr für diese Branche. Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich die FDP zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten und transparenten Strukturen bekennt. Das gilt insbesondere für den Musikbereich. Die FDP setzt sich für die Schaffung eines europäischen Wahrnehmungsrechts als Grundlage für die Förderung des Wettbewerbs unter den europäischen Verwertungsgesellschaften unter einheitlichen Rahmenbedingungen ein.

DIE PARTEI FRANKFURT

Die PARTEI versichert: „Alles bleibt wie es ist“. In der bescheidend kleinen Frankfurter Innenstadt gibt es derzeit genug Clubs für Live Musik. Um weitere zu bauen, bedarf es jedoch auch den Willen von LiveMusikern in Frankfurt aufzutreten. Was oft nicht der Fall ist. Viele „Top Acts“ gehen lieber nach Wiesbaden oder gar Offenbach. Dieses Problem kann nur gelöst werden, wenn für Wiesbaden und Offenbach eine Endlösung gefunden ist. Wir sind da in Verhandlungen.

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