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Wahlprüfstein No. 6 – GEMA in Frankfurt #CAMfragt

Die GEMA erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte. In der Praxis wird die GEMA jedoch aufgrund ihrer Struktur und dem geringen Maß an politischer und gesellschaftlicher Kontrolle der wichtigen Aufgabe für eine angemessene Vergütung der Urheber zu sorgen nicht gerecht. Die von der GEMA immer wieder einseitig neu eingeführten Tarife, sowohl für Clubs und Diskotheken wie auch für Konzerte beinhalten existenzbedrohende jährliche Erhöhungen – für viele Spielstätten ein „Tod auf Raten“.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Wie beurteilt Ihre Partei die andauernden GEMA-Tariferhöhungen für Clubs und Live-Konzerte und den Umstand, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht aufAugenhöhe mit der GEMA verhandelt werden kann?

CDU FRANKFURT

Die Tarifordnung der GEMA darf die Existenz einer in Frankfurt am Main sehr lebendigen Szene von Diskotheken und Clubs, die sich insbesondere bei Jugendlichen zwischen 18 und 21 einer großen Beliebtheit erfreut, nicht gefährden. Die Möglichkeit ansprechender Freizeitgestaltung in dieser Altersgruppe ist auch für die Standortwahl von Unternehmen ebenso ein weicher Standortfaktor der Mainmetropole, wie das Angebot einer vielseitigen Lifemusikszene in einer attraktiven Kulturlandschaft. Die GEMA-Tarifreform muss überdacht werden, damit es nicht zu einem Club- und Diskothe- kensterben in Frankfurt am Main und damit zu einer Verarmung dieser wichtigen Facette des großstädtischen Lebens kommt. Allerdings sind die Spielräume der Kommunalpolitik hier sehr gering.

DIE GRÜNEN FRANKFURT

Die praxisfernen Änderungen der GEMA-Gebührenordnung sind vor allem für die kleineren Clubs, die eher selten die volle Auslastung ihrer BesucherInnenkapazitäten erreichen, nach wie vor eine große Belastung. Unser GRÜNER Bürgermeister Olaf Cunitz hat sich deshalb bereits 2012 an den Vorstandsvorsitzenden Harald Heker gewandt, um darauf hinzuwirken, dass die Tariferhöhung in dieser Form nicht in Kraft tritt. Wir halten bei neuerlichen Anpassungen der Gebühren einen Runden Tisch von GEMA, VeranstalterInnen und Musikschaffenden für den besten Weg, existenzbedrohende Preissteigerungen zu verhindern. Die Einigung mit dem Bund der Karnevalisten zeigt, dass es möglich ist, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse einzugehen.

SPD FRANKFURT

Die Vereinbarungen mit der GEMA liegen weit außerhalb kommunalpolitischer Verantwortung. Der Schutz von Urheberrechten ist sehr wichtig, dennoch sollten Tariferhöhungen der Verhältnismäßigkeit entsprechen und es den Veranstaltern noch möglich sein, wirtschaftlich effektiv zu arbeiten. Uns ist bewusst, dass die Verhältnismäßigkeit in der Vergangenheit oft nicht gegeben war und viele Livemusik-Spielstätten und Clubs darunter leiden.

DIE LINKE FRANKFURT

Die Fraktionen der LINKE im Bundestag wie auch ein Stadtverordneter von DIE LINKE im Römer haben diesbezüglich Anträge gestellt, um das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren [1], die Tarifreform zu stoppen [2] und DJs vor Sonderabgaben pro Titel zu schützen [3]. Wir begrüßen die gute Zusammenarbeit mit den Clubs in den Ausschüssen, auch im Stadtparlament [4].

FDP FRANKFURT

Es ist unstrittig, dass die Urheberrechte von Komponisten und Interpreten zum Schutz des geistigen Eigentums gewahrt werden müssen. Neben den Interessen der Musiker sollten auf der anderen Seite bei der Verwertung durch die GEMA auch die Interessen der Bürger bei
Veranstaltungen im ehrenamtlichen Bereich, bei Vereins- und Feuerwehrfesten etc. und die Interessen des Gastgewerbes gewahrt bleiben. Einer kontinuierlichen Tariferhöhung der GEMA stehen wir Freie Demokraten kritisch gegenüber, denn es ist zu befürchten, dass Diskotheken und
Clubs aufgrund solcher Erhöhungen durch nicht unerhebliche Zusatzkosten in wirtschaftliche Schieflage geraten. Dies wäre eine ernste Gefahr für diese Branche. Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich die FDP zur kollektiven Wahrnehmung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten und transparenten Strukturen bekennt. Das gilt insbesondere für den Musikbereich. Die FDP setzt sich für die Schaffung eines europäischen Wahrnehmungsrechts als Grundlage für die Förderung des Wettbewerbs unter den europäischen Verwertungsgesellschaften unter einheitlichen Rahmenbedingungen ein.

DIE PIRATEN FRANKFURT

Wir PIRATEN sehen die derzeitige Situation bezüglich der GEMA sehr kritisch. Sie hat, trotz theoretischen Alternativen durch die EU, hierzulande quasi eine Monopolstellung. Hohe Gebühren für die Nutzer kommen auch dadurch zustande, dass ein großer Anteil an Verleger ausbezahlt wird und nicht bei den Kreativen ankommt. Hiergegen klagt aktuell ein PIRAT und wird von uns dabei unterstützt. Des weiteren begrüßen wir den aktuellen Aufbau der alternativen Verwertungsgesellschaft C3S, bei dem sich auch PIRATEN engagieren.

DIE PARTEI FRANKFURT

Die GEMA ist ein Problem. Wir fordern: Das GEMA-Problem muss gelöst werden. Die PARTEI setzt sich seit Jahren dafür ein, einen GEMA-Problemlösungsausschuss zu installieren der gemeinsam mit Vertretern der Clubs, Kunst- und Kulturszene sowie den GEMA-Bossen eine Lösung erarbeiten soll. Was dabei rauskommt ist völlig offen und wird ggf. von der Führung der Partei Die PARTEI einfach ignoriert und durch eigene Lösungen (Auflösung der GEMA) ersetzt werden.

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