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Wahlprüfstein No. 6 – GEMA in Darmstadt #CAMfragt

Die GEMA erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte. In der Praxis wird die GEMA jedoch aufgrund ihrer Struktur und dem geringen Maß an politischer und gesellschaftlicher Kontrolle der wichtigen Aufgabe für eine angemessene Vergütung der Urheber zu sorgen nicht gerecht. Die von der GEMA immer wieder einseitig neu eingeführten Tarife, sowohl für Clubs und Diskotheken wie auch für Konzerte beinhalten existenzbedrohende jährliche Erhöhungen – für viele Spielstätten ein „Tod auf Raten“.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Wie beurteilt Ihre Partei die andauernden GEMA-Tariferhöhungen für Clubs und Live-Konzerte und den Umstand, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf Augenhöhe mit der GEMA verhandelt werden kann?

CDU DARMSTADT

Die GEMA hat aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr repräsentierten Urheber angemessen an allen urheberrechtlich relevanten Nutzungen partizipieren. Die CDU Darmstadt hat in diesem Zusammenhang nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob die Tarife von Verwertungsgesellschaften über die Vergütung, die sie aufgrund der von ihnen wahrgenommenen Rechte und Ansprüche fordern, angemessen sind. Diese Aufgabe obliegt im Streitfall der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz und nachfolgend den ordentlichen Gerichten. Die CDU Darmstadt begrüßt jedoch die zahlreichen Reformen und die nachhaltigen Bemühungen der GEMA und der GVL um mehr Transparenz und Nutzerfreundlichkeit und bestärkt die Verwertungsgesellschaften darin, diesen Weg noch weiter zu gehen. Es ist wichtig, die Arbeit der GEMA und der GVL den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären und für die Akzeptanz ihrer Tarife zu werben. Das ist jedoch vor allem die Aufgabe der Verwertungsgesellschaften selbst.

DIE GRÜNEN DARMSTADT

Die GRÜNEN in Darmstadt haben uns leider keine Antworten zukommen lassen.

SPD DARMSTADT

Die SPD Landtagsfraktion hatte ich seinerzeit gegen die Erhöhungen insbesondere für Vereine und kleine Clubs eingesetzt. Es sind dann von den Bundesverbänden – auch dem der Clubbetreiber – Einzelvereinbarungen mit der GEMA getroffen worden, die unserer Kenntnis nach auch akzeptiert wurden.

DIE LINKE DARMSTADT

DIE LINKE spricht sich grundsätzlich für die Existenz von Verwertungsgesellschaften aus, kritisiert aber die konkrete Umsetzung in der GEMA. Die Diskussion um die GEMA-Gebühren ist kein lokales Thema. Daher verweisen wir auf die entsprechende Kritik unserer Landtags- und Bundestagsfraktionen. Ulrich Wilken (MdL aus Frankfurt) erklärte am 6.9.2012: „Die von der GEMA vorgelegte Tarifreform gefährdet die kulturell vielfältige Diskotheken-, Club- und Musikszene, weil sie die Veranstalterinnen und Veranstalter vor existentielle Probleme stellt. […] Darüber hinaus ist eine umfassende Demokratisierung des Systems der Verwertungsgesellschaften notwendig. Erforderlich ist die Gewährleistung einer demokratischen Teilhabe aller Wahrnehmungsberechtigten in den Entscheidungsgremien und bei der Verteilung der Einnahmen. Das gilt insbesondere für nicht etablierte Künstlerinnen und Künstler, Urheberinnen und Urheber sowie Kleinveranstalter“. Am 17.10.2012 erklärte die Bundestagsfraktion bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs: „Deshalb fordert die LINKE, dass die GEMA-Vermutung auf den Prüfstand muss. Dort wo statistisch gesehen fünf Prozent oder mehr Werke genutzt werden, die nicht in den Wahrnehumgsbereich der Verwertungsgesellschaften fallen, soll die GEMA-Vermutung abgeschafft werden.“

FDP DARMSTADT

Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gibt den Verwertungsgesellschaften das Recht, Tarife festzulegen. Daran wollen wir grundsätzlich festhalten. Jedoch kritisieren wir den Umstand, dass häufig bestehende Verträge einseitig verändert werden dürfen. Tarife müssen für alle Beteiligten fair und transparent sein. Es ist also nicht zielführend, wenn die Verwertungsgesellschaft auf Grund ihrer marktbeherrschenden Stellung einseitig Preise umgestalten und damit tief in die existentiellen Grundlagen eines Gewerbebetriebes eingreifen können, wenn beispielsweise Diskotheken und Clubs erhebliche Zusatzkosten zu tragen haben. Diesem Umstand muss entgegengewirkt werden.

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