Wahlprüfstein No. 6 – GEMA in Offenbach #CAMfragt
Die GEMA erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte. In der Praxis wird die GEMA jedoch aufgrund ihrer Struktur und dem geringen Maß an politischer und gesellschaftlicher Kontrolle der wichtigen Aufgabe für eine angemessene Vergütung der Urheber zu sorgen nicht gerecht. Die von der GEMA immer wieder einseitig neu eingeführten Tarife, sowohl für Clubs und Diskotheken wie auch für Konzerte beinhalten existenzbedrohende jährliche Erhöhungen – für viele Spielstätten ein „Tod auf Raten“.
Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Wie beurteilt Ihre Partei die andauernden GEMA-Tariferhöhungen für Clubs und Live- Konzerte und den Umstand, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf Augenhöhe mit der GEMA verhandelt werden kann?
CDU OFFENBACH
Live-Konzerte und den Umstand. dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf Augenhöhe mit der GEMA verhandelt werden kann? Die GEMA hat aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr repräsentierten Urheber angemessen an allen urheberrechtlich relevanten Nutzungen partizipieren. Die Politik hat in diesem Zusammenhang nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob die Tarife von Verwertungsgesellschaften über die Vergütung, die sie aufgrund der von ihnen wahrgenommenen Rechte und Ansprüche fordern, angemessen sind. Diese Aufgabe obliegt im Streitfall der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz und nachfolgend den ordentlichen Gerichten.Die CDU begrüßt jedoch die zahlreichen Reformen und die nachhaltigen Bemühungen der GEMA und der GVL um mehr Transparenz und Nutzerfreundlichkeit und bestärkt die Verwertungsgesellschaften darin, diesen Weg noch weiter zu gehen. Es ist wichtig, die Arbeit der GEMA und der GVL den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären und für die Akzeptanz ihrer Tarife zu werben. Das ist jedoch vor allem die Aufgabe der Verwertungsgesellschaften selbst.
DIE GRÜNEN OFFENBACH
In der Tat sehen wir das Gebaren der GEMA und die Verkrustung der dortigen Strukturen als dringend reformbedürftig an. Vor allem die ungerechte Verteilung der beträchtlichen Einnahmen der GEMA an die Urheber sind deutlich zu kritisieren. Die Erhöhungen -vor allem für Veranstaltungen mit Musik aus der „Konserve“- sind jedoch nicht so dramatisch ausgefallen wie anfänglich befürchtet. Gerne beteiligen wir uns an weiteren Kampagnen, die einen ähnlich großen Druck aufgebaut haben, wie die, die vor zwei Jahren stattgefunden haben und werden uns darüber hinaus auch via höherer Gremien unserer Partei für politischen Druck auf die GEMA einsetzen.
SPD OFFENBACH
Da die Tarifgestaltung der GEMA nicht von der Kommunalpolitik beeinflusst werden kann, gibt es hierzu ebenfalls keine Beschlusslage der Offenbacher SPD.
DIE LINKE OFFENBACH
Mit Blick auf die massive Kritik an Verwertungsgesellschaften und ihre grundsätzlich wichtige Bedeutung hat die LINKE im Bundestag nun Reformvorschläge vorgelegt. Dabei geht es um demokratische Strukturen und Kontrolle, Minderheitenrechte, Transparenz nach außen, für alle Beteiligten faire Verhandlungswege zur Tarif-Festsetzung, nachvollziehbare Ausschüttungen an diejenigen, die wirklich wahrnehmungsberechtigt sind sowie die Möglichkeit, Werke auch frei(er) zu lizenzieren.
FDP OFENBACH
Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gibt den Verwertungsgesellschaften das Recht, Tarife festzulegen. Daran wollen wir grundsätzlich festhalten. Jedoch kritisieren wir den Umstand, dass häufig bestehende Verträge einseitig verändert werden dürfen. Tarife müssen für alle Beteiligten fair und transparent sein. Es ist also nicht zielführend, wenn die Verwertungsgesellschaft auf Grund ihrer marktbeherrschenden Stellung einseitig Preise umgestalten und damit in die existentiellen Grundlagen eines Gewerbebetriebes eingreifen können, wenn beispielsweise Diskotheken und Clubs erhebliche Zusatzkosten zu tragen haben. Diesem Umstand muss entgegengewirkt werden.
