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Wahlprüfstein No. 6 – GEMA in Wiesbaden #CAMfragt

Die GEMA erfüllt eine wichtige Aufgabe bei der kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte. In der Praxis wird die GEMA jedoch aufgrund ihrer Struktur und dem geringen Maß an politischer und gesellschaftlicher Kontrolle der wichtigen Aufgabe für eine angemessene Vergütung der Urheber zu sorgen nicht gerecht. Die von der GEMA immer wieder einseitig neu eingeführten Tarife, sowohl für Clubs und Diskotheken wie auch für Konzerte beinhalten existenzbedrohende jährliche Erhöhungen – für viele Spielstätten ein „Tod auf Raten“.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Wie beurteilt Ihre Partei die andauernden GEMA-Tariferhöhungen für Clubs und Live-Konzerte und den Umstand, dass aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auf Augenhöhe mit der GEMA verhandelt werden kann?

CDU WIESBADEN

Die Gebühren der GEMA sollten für Live-Spielstätten grundsätzlich anders berechnet werden als für das öffentliche Abspielen von Originaltiteln. Darauf hat die Kommune derzeit allerdings direkt leider keinen Einfluss. Hier sollte die vereinigte Club-Szene gemeinsam mit den Kommunen aktiv werden und Verhandlungen führen. Dabei müssen allerdings auch die Rechte der Urheber berücksichtigt werden.

DIE GRÜNEN WIESBADEN

Die GRÜNEN in Wiesbaden haben uns leider keine Antworten zukommen lassen.

SPD WIESBADEN

Bundespolitisches Thema.

DIE LINKE WIESBADEN

DIE LINKE Wiesbaden ist grundsätzlich gegen einseitige Tariffestlegungen. Wir fordern die Rechtsgrundlage zu prüfen und die Einflussnahme aller betroffenen zu erhöhen. Auch Institutionen wie die GEMA oder die GEZ sollen demokratischer, offener und transparenter werden.

FDP WIESBADEN

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine deutsche Verwertungsgesellschaft mit Monopolstellung, die als wirtschaftlicher Verein nach §22 BGB handelt und somit eben nicht gemeinnützig ist, sondern klare Wirtschaftsinteressen verfolgt. Dadurch ergibt sich, dass die GEMA ausschließlich den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet ist. Die Mitglieder müssen somit entsprechende Mitspracherechte erhalten. Die Freien Demokraten fordern daher: 1. Die Abschaffung des GEMA-Monopol durch entsprechende Änderung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes, damit sich durch Konkurrenz anderer möglicher Verwertungsgesellschaften eine fairere Behandlung gegenüber den Urhebern einstellt. 2. Keine „Total-Buy-out“-Verträge mehr bei denen die Urheber jegliche Rechte an die GEMA abtreten müssen. Dies ist für einen echten Wettbewerb nicht tragbar. Viel mehr sind flexiblere Verträge mit mehr Gestaltungsmöglichkeiten nötig. Speziell der sich immer weiter entwickelnde Onlinemarkt macht eine solche Flexibilität nötig.  3. Änderung der „GEMA-Vermutung, da ein wirtschaftlicher Verein nicht beliebig darüber entscheiden sollte, ob, wieviel und von wem er Gelder einzieht. Momentan ist dies auch bei nicht GEMA-Mitgliedern möglich. Will man dies verhindern, muss man Beweise anführen. Diese Beweisführung ist allerdings meistens umfangreich und nicht erfolgreich, da die GEMA dann selbst darüber entscheidet. Das ist nicht im Sinne der Öffnung des Marktes hin zum Online-Geschäft, welches flexible und dynamische Vermarktungsmodelle hervorruft, denen flexibel und dynamisch entgegengetreten werden muss. 4. Ein modernes und übersichtliches Abrechnungssystem muss von der GEMA eingeführt werden. Dies kann durch die bestehende Verwaltungsstruktur der Verwertungsgesellschaft geleistet werden oder durch technische Unterstützung erfolgen. Dabei soll die Abrechnung nicht mehr über nicht mehr über Vermutungen, sondern anhand von Fakten erfolgen. 5. Die GEMA sollte Creative Commons-Lizenzen und damit das Recht auf freie Selbstbestimmung der Urheber akzeptieren. Urheber sollten selbst darüber entscheiden, ob sie spezielle Werke für nicht-kommerzielle Nutzungen freigeben können. Jeder Urheber muss das Recht erhalten, eigene Werke in Maß und Umfang freizugeben, wie er es für richtig empfindet. 6. Die Rechte von außerordentlichen und angeschlossenen Mitgliedern müssen gestärkt werden. Die Voraussetzungen für den Erwerb einer ordentlichen Mitgliedschaft und dem damit verbundenen Wahlrecht sind zu hoch. Viele Independent-Labels erhalten somit niemals ein Stimmrecht. Dies führt zu Entscheidungen von wenigen „ordentlichen Mitgliedern“. Ein solches undemokratisches Verfahren lehnen wir ab und fordern an die Moderne angepasste, transparente und weitgehend öffentliche Entscheidungsfindungsprozesse.

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