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Wahlprüfstein No. 7 – NachtbürgermeisterIn in Frankfurt #CAMfragt

Seit 2003 verfügt Amsterdam über einen sogenannten „Nachtbürgermeister“. Er ist von städtischer Seite Vermittler und Ansprechpartner für die Bedürfnisse und Belange der Club- und Veranstalterszene. Die Kommunikation zwischen Stadt und Veranstaltern ist verbessert worden, Problemfelder wurden schneller identifiziert und aufgearbeitet. Der Ruf des Amsterdamer Nachtlebens sowie dessen Bedeutung für den Tourismus haben sich signifikant verbessert. In Köln und Berlin wird nun ebenfalls über die Ernennung eines/r Nachtbürgermeisters/in nachgedacht.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Wie steht Ihre Partei zu der Idee eines/r Nachtbürgermeisters/in?

CDU FRANKFURT

Es ist richtig, dass das Nachtleben Teil eines kulturellen und urbanen Lebens ist und einen wichtigen Imagefaktor für Städte darstellt. Insbesondere die Kulturschaffenden schätzen das Angebot einer lebendigen Kulturszene. Sie ist Anziehungspunkt für junge Leute, Kreative und Künstler und dient der Freizeitgestaltung der tagesarbeitenden Bevölkerung. Vor dem Hintergrund, dass der Aufgabenbereich für einen einzelnen, noch dazu ehrenamtlich tätigen Nachtbürgermeister, viel zu umfangreich sein dürfte und er auch nicht demokratisch legitimiert wäre, zudem über keine formalen Entscheidungsbefugnisse verfügen würde, sehen wir in der Einrichtung einer solchen Funktion keinen Fortschritt. Unserer Meinung nach deckt jeder Dezernent des Frankfurter Magistrats innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches diese Aufgabe mit ab. Es könnte jedoch sinnvoll sein, einen der Dezernenten als federführenden Ansprechpartner für Clubs und Veranstalter zu benennen.

DIE GRÜNEN FRANKFURT

Der Nachtbürgermeister der Stadt Amsterdam erklärt ausdrücklich, dass er kein „kein Lobbyist der Partyszene“ sei. Auch die Initiativen in Köln, Berlin oder auch Nürnberg zur Einführung einer/s Nachtbürgermeisters/in sind in erster Linie vom Schutz der Anwohnerinteressen motiviert. Uns sind aber keine gehäuften Beschwerden der BürgerInnen und keine regelmäßigen Verstöße der Clubs bekannt, die die Einführung einer solchen VermittlerInnenstelle notwendig machen würden.

SPD FRANKFURT

Ein regelmäßiger Austausch zwischen Stadt und Vertretern des Nachtlebens in Frankfurt ist für ein lebendiges und sicheres Nachtleben sehr wichtig. Besonders die Schaffung neuer Kulturräume, erfordert oft eine ämterübergreifende Zusammenarbeit. Daher sprechen wir uns für ein regelmäßiges Zusammenkommen aller Verantwortlichen, beispielsweise in Form eines runden Tisches, aus. Durch den Austausch sollen Bedürfnisse schneller erkannt und gedeckt werden können.

DIE LINKE FRANKFURT

Wir halten das für eine gute Idee. Der Wirtschaftsdezernent behauptet zwar, in gutem Kontakt mit Clubbetreibenden in Frankfurt am Main zu stehen, aber dies betrifft vermutlich nur einige Leuchtturmprojekte und deren Lobbyisten. Es muss sichergestellt werden, dass bei der der Kommunikation auch kleinere Betriebe berücksichtigt werden. Der Wirtschaftsdezernent sollte diesbezüglich seine Lobbykontakte und Termine offenlegen.

FDP FRANKFURT

Es ist beachtlich, wie die niederländische Hauptstadt Amsterdam mit einem sogenannten Nachtbürgermeister Szene, Bürgerschaft und Verwaltung in Einklang bringt. Jedoch bestehen in Amsterdam ganz andere Problematiken, als beispielsweise in Frankfurt am Main. Bisher haben es ‚Nachtschwärmer‘, Anwohner und das Ordnungsamt gemeinsam gut geschafft, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bekommen. Exemplarisch zeigt sich dies an den Freitagspartys auf dem Friedberger Platz. Nachdem sich Anwohner über die nächtlichen Exzesse bis in die frühen Morgenstunden beklagt hatten, haben es Anwohner, Partygäste, Lokalbesitzer und die Stadt Frankfurt gemeinsam geschafft, entsprechende Kompromisse zu verabreden, und somit zum einen den Friedberger Markt als Veranstaltungsort erhalten und zugleich eine Nachtruhe ab 22 Uhr geschaffen. Solche Kompromisse zu finden und damit die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen, ist ein Weg im Sinne der Freien Demokraten.

DIE PARTEI FRANKFURT

Da unser bisheriger Tagesbürgermeister hauptsächlich durch Nichtstun glänzt, plädieren wir ganz klar auch für die Einführung eines Nachtbügermeisters. Wir setzen sogar noch einen drauf und fordern zusätzlich auch Morgen-, Mittags-, Nachmittags-, Abends- und Prime Time-Bürgermeister. Zusätzlich sollte über Monats- und Quartalsbürgermeister nachgedacht werden.

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