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Wahlprüfstein No. 8 – Immissionsschutz in Darmstadt #CAMfragt

Das Thema Lautstärke und Nachtruhe birgt immer wieder Konfliktpotential zwischen Anwohnern/innen sowie Gastronomen/innen und Musikveranstaltern/innen. Um dem berechtigten Anliegen nach Lärmschutz und dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach öffentlichen Musikaufführungen und Veranstaltungen (auch unter freiem Himmel) Rechnung zu tragen, fordert Clubs am Main ein zeitgemäßes, modernes Immissionsschutzrecht. In Innenstadtlagen sollten Musikwiedergaben und damit verbundener „Bewegungslärm“ als Ausdruck der menschlichen Entfaltung und Gemeinschaftsbildung und damit als zumutbar eingestuft werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Bürger um 22 Uhr ins Bett zu schicken.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Welche Vorschläge hat ihre Partei um die Bedürfnisse nach Nachtruhe mit der
Lebensrealität einer modernen und pulsierenden Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen?

CDU DARMSTADT

Die Nachtruhe ist gesetzlich geregelt und wird seitens Polizei und Ordnungsdienst in Darmstadt überwacht. Eine Änderung der bisherigen Regelungen ist seitens der CDU nicht vorgesehen.

DIE GRÜNEN DARMSTADT

Die GRÜNEN in Darmstadt haben uns leider keine Antworten zukommen lassen.

SPD DARMSTADT

Wir halten die bestehenden Immissionsregelungen für angemessen und zeitgemäß.

DIE LINKE DARMSTADT

Urbanität ist mit Lebensstilen verbunden, die auch zu vorgerückter Uhrzeit eine gewisse Lautstärke mit sich bringen. Weitgehendes Ruhebedürfnis muss in Randlagen oder auf dem Land befriedigt werden. Andererseits kann Anwohnern ein Anrecht auf ruhigen Schlaf nicht abgesprochen werden – das gilt für den Flughafen ebenso wie für öffentliche Kulturveranstaltungen (wobei ersterer für die Betroffenen ungleich belastender wirkt). Zwischen dem Anspruch auf Nachtruhe und dem Bedürfnis nach öffentlicher Kultur – vom Draußensitzen in Cafés und Kneipen bis hin zu Konzertveranstaltungen – sind Kompromisse auszuhandeln. Einklagbare Rechte sollten auf ein Minimum reduziert werden, damit die Aushandlung in Form einer politischen Auseinandersetzung nach den lokalen Gegebenheiten stattfinden kann. Hierzu könnten Instrumente wie der „Nachtbürgermeister“ zum Tragen kommen.

FDP DARMSTADT

Es muss immer eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Besucherinnen und Besucher solcher Veranstaltungen sowie den Anwohnern hergestellt werden, die ggf. am Einzelfall entschieden und sorgsam abgewogen werden muss. So kann es im Einzelfall dazu kommen, dass Veranstaltungen, der Aufenthalt unter freiem Himmel und damit einhergehende, zusätzliche Belastung für Anwohner bedeutet, jedoch durchaus in vertretbarem Rahmen bleiben. Starre Regeln und regelmäßig aufflammende Konflikte zwischen den unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Gruppen muss durch bilaterale und regelmäßige Absprachen Rechnung getragen werden.

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