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Das Thema Lautstärke und Nachtruhe birgt immer wieder Konfliktpotential zwischen Anwohnern/innen sowie Gastronomen/innen und Musikveranstaltern/innen. Um dem berechtigten Anliegen nach Lärmschutz und dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach öffentlichen Musikaufführungen und Veranstaltungen (auch unter freiem Himmel) Rechnung zu tragen, fordert Clubs am Main ein zeitgemäßes, modernes Immissionsschutzrecht. In Innenstadtlagen sollten Musikwiedergaben und damit verbundener „Bewegungslärm“ als Ausdruck der menschlichen Entfaltung und Gemeinschaftsbildung und damit als zumutbar eingestuft werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Bürger um 22 Uhr ins Bett zu schicken.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Welche Vorschläge hat ihre Partei um die Bedürfnisse nach Nachtruhe mit der
Lebensrealität einer modernen und pulsierenden Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen?

CDU FRANKFURT

Die verschiedenen Interessen der im Nachtleben mit öffentlichen Musikdarbietungen Feiernden und der sich auch in der Innenstadt berechtigt nach Nachtruhe sehnenden Wohnbevölkerung sind nicht einfach miteinander in Einklang zu bringen. Gegenseitiges Verständnis für die jeweiligen Bedürfnisse des Anderen ist hier aus unserer Sicht die einzige Grundlage erfolgversprechender Lösungen. Einseitige rechtliche Vorgaben von außen taugen nicht. Ein gutes Beispiel für den Erfolg des Vermittelns zwischen den verschiedenen Lagern ist die nun weitgehend befriedete Situation um den Freitagsmarkt am Friedberger Platz.

DIE GRÜNEN FRANKFURT

In Frankfurt am Main wird niemand um 22:00 Uhr ins Bett geschickt. In der Vergangenheit wurden die Öffnungszeiten der Außengastronomie flexibilisiert: Die Gäste dürfen überall bis 23:00 Uhr draußen sitzen und abseits der Wohnbebauung noch viel länger. Allerdings leben und schlafen in einer pulsierenden und modernen Großstadt auch Menschen, die im Schichtdienst arbeiten oder frühmorgens aufstehen müssen. Das sind z.B. die Fahrer und Fahrerinnen des ÖPNV, die Bäcker oder Arbeiter, die für eine ungestörte Kommunikation und Strombelieferung sorgen. Auch Kinder müssen früher ins Bett gehen, damit sie morgens ausgeschlafen in die Schule gehen können. Unser Credo lautet: Rücksichtnahme. Selbstverständlich wollen wir feiern, tanzen und Musik hören, aber eine Störung der Nachtruhe muss die Ausnahme bleiben.

SPD FRANKFURT

Ein ausreichender Immissionsschutz ist für die Gesundheit der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Für die SPD steht die Gesundheit der Bürger und der Schutz der Nachtruhe, vor wirtschaftlichen Interessen. Allerdings ist ein aktives Nachtleben Teil des urbanen Lebensgefühls in der Großstadt. Von daher müssen Regelungen die den Immissionsschutz und die Nachtruhe, besonders im innerstädtischen Raum, der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die Attraktivität und Vielfalt des urbanen Nachtlebens darf dabei nicht durch Überregulierung abgebaut werden.

DIE LINKE FRANKFURT

Neben dem Schallschutz-Fonds, der Betreibende bei dem oft kostspieligen Umbau ihres Veranstaltungsortes unterstützen soll, sind aktive Konfliktmanagement in Lärmschutzfragen hilfreich. In jüngster Vergangenheit kam es gerade im Bahnhofsviertel zu diesen Konflikten, sodass bereits Off-Locations kurz nach Inbetriebnahme wieder schließen mussten, oder kurzerhand Schankbetriebe und Kiosks Ruhestörungen zu beklagen hatten. Ein Runder Tisch könnte dort als vermittelnde Instanz eingreifen. Für bestehende Locations sollte ein Bestandsschutz gelten oder zumindest lange Fristen zur Nachbesserung gewährt werden. Wie wir am Flughafenausbau sehen, ist ein dauerhaft erhöhter Lärmpegel in den Nachtstunden gesundheitsgefährdend für die betroffenen Anwohner*innen. Das Bundesimmissionsgesetz zu ändern ist allerdings nicht Gegenstand des Stadtparlaments und sollte, wie am Flughafenbeispiel zu sehen ist, mit Augenmaß geschehen. Lokales Ziel sollte darum sein, für ein Klima der Toleranz bei zeitlich begrenzten Veranstaltungen zu werben und feste Spielstätten langfristig schallschutztechnisch zu ertüchtigen, um Konflikte zu vermeiden oder im Konfliktfall zu vermitteln.

FDP FRANKFURT

Es ist sicherlich nicht einfach, eine pulsierende Stadtgesellschaft mit dem Bedürfnis nach Nachtruhe in Einklang zu bekommen. Eine Maßnahme wäre, darauf zu achten, beispielsweise Diskotheken nicht in der unmittelbaren Nähe von dichter Wohnbebauung zu etablieren. Das ist eine Aufgabe der Stadtplanung. Auch die Außengastronomie, gerade in den warmen Sommermonaten, muss eine entsprechende zeitliche Grenze finden, damit direkte Anwohner in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden. Ein Konzept, das alle Interessen vorbehaltlos berücksichtigt, wird es nicht geben. Auch hier wird es darauf ankommen, im Miteinander tragbare Kompromisse zu finden – wenn nötig mit Hilfe der Stadt als Moderatorin. Die Erfahrungen zeigen, dass gemeinsame Gespräche Sinn machen und ein Aufeinander zugehen Kompromisse ermöglichen. Das ist unser Vorschlag.

DIE PARTEI FRANKFURT

Wir fordern unbedingte Gleichbehandlung beim Thema Lärm. Im Zuge dessen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Anwohner, die nicht in der Nähe einer Veranstaltung etc. wohnen, zwischen 22 und 6 Uhr durch mobile Lautsprecherwagen beschallt werden. Wer Nachtruhe haben will soll zum Flughafen ziehen, aber nicht in die Frankfurter Innenstadt!

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Über die Navigation unten kannst du weitere Antworten der Parteien in Frankfurt zu anderen Themem aufrufen oder erfahren wie die Kommunalpolitik in Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt zum gleichen Thema steht.

Immissionsschutz in Offenbach

Immissionsschutz in Wiesbaden

Immissionsschutz in Darmstadt