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Wahlprüfstein No. 8 – Immissionsschutz in Offenbach #CAMfragt

Das Thema Lautstärke und Nachtruhe birgt immer wieder Konfliktpotential zwischen Anwohnern/innen sowie Gastronomen/innen und Musikveranstaltern/innen. Um dem berechtigten Anliegen nach Lärmschutz und dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach öffentlichen Musikaufführungen und Veranstaltungen (auch unter freiem Himmel) Rechnung zu tragen, fordert Clubs am Main ein zeitgemäßes, modernes Immissionsschutzrecht. In Innenstadtlagen sollten Musikwiedergaben und damit verbundener „Bewegungslärm“ als Ausdruck der menschlichen Entfaltung und Gemeinschaftsbildung und damit als zumutbar eingestuft werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Bürger um 22 Uhr ins Bett zu schicken.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Welche Vorschläge hat ihre Partei um die Bedürfnisse nach Nachtruhe mit der
Lebensrealität einer modernen und pulsierenden Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen?

CDU OFFENBACH

ln Offenbach gab es in der Vergangenheit lediglich mit einer Veranstaltung in der Innenstadt einen solchen Konflikt. Durch intensive Gespräche mit Anwohnern und Veranstaltern (Gastronomen) wurde ein Kompromiss gefunden, der den Interessen beider Seiten Rechnung trägt.

DIE GRÜNEN OFFENBACH

Auch diese Problematik ist in unserer Stadt bisher nicht so massiv, da die wichtigen Clubs der Stadt in Kaiserlei-Nähe positioniert sind und dort keine Anwohner stören.

SPD OFFENBACH

Wie erwähnt, steht die Offenbacher SPD im Rahmen des rechtlich möglichen sowohl für eine lebendige Clubkultur, als auch für die Festivals wie das Holifestival am Kickersstadion oder die Techno-Festivals im Leonhard-Eißnert-Park. Sie sind wichtige Institutionen der Jugendkultur. Wir stehen im Rahmen des rechtlich möglichen zu diesen Veranstaltungen, die Jugendliche aus der ganzen Region anziehen und unterstützen, wo es möglich ist, die Ansiedlung weiterer Festivals und Konzerte. Gleichzeitig müssen wir aber natürlich auch die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner im Blick haben. Daher kann die Stadt Offenbach nur Veranstaltungen genehmigen, bei denen die Werte der aktuellen LAI-Freizeitlärmrichtlinie eingehalten werden.

DIE LINKE OFFENBACH

Eine Verschiebung der Nachtruhe auf 0 Uhr am Wochenende könnte sich DIE LINKE.Offenbach-Stadt durchaus vorstellen. Eine allgemeine Aufhebung jedoch nicht. Viele Menschen in Offenbach müssen wegen ihres Arbeitsplatzes um 6 Uhr morgens das Haus verlassen. Diesen Menschen ihre Nacht zu verkürzen wäre nicht nur unfair, es wäre auch unverantwortlich. Einen stärkeren Immissionsschutz dagegen finden wir mehr als unterstützenswert. Eine bessere Schallisolierung würde dabei auch für die Ermöglichung längerer Öffnungszeiten sprechen. Dies will DIE LINKE.Offenbach-Stadt fördern.

FDP FRANKFURT

Es muss immer eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Besucherinnen und Besucher solcher Veranstaltungen sowie den Anwohnern hergestellt werden, der ggf. am Einzelfall entschieden und sorgsam abgewogen werden muss. So kann es im Einzelfall dazu kommen, dass Veranstaltungen, der Aufenthalt unter freiem Himmel und damit einhergehende, zusätzliche Belastung für Anwohner bedeutet, jedoch durchaus in vertretbarem Rahmen bleiben. Starre Regeln und regelmäßig aufflammende Konflikte zwischen den unterschiedlichen Interessen der jeweiligen Gruppen muss durch bilaterale und regelmäßige Absprachen Rechnung getragen werden.

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