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Wahlprüfstein No. 8 – Immissionsschutz in Wiesbaden #CAMfragt

Das Thema Lautstärke und Nachtruhe birgt immer wieder Konfliktpotential zwischen Anwohnern/innen sowie Gastronomen/innen und Musikveranstaltern/innen. Um dem berechtigten Anliegen nach Lärmschutz und dem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis nach öffentlichen Musikaufführungen und Veranstaltungen (auch unter freiem Himmel) Rechnung zu tragen, fordert Clubs am Main ein zeitgemäßes, modernes Immissionsschutzrecht. In Innenstadtlagen sollten Musikwiedergaben und damit verbundener „Bewegungslärm“ als Ausdruck der menschlichen Entfaltung und Gemeinschaftsbildung und damit als zumutbar eingestuft werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, die Bürger um 22 Uhr ins Bett zu schicken.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Welche Vorschläge hat ihre Partei um die Bedürfnisse nach Nachtruhe mit der
Lebensrealität einer modernen und pulsierenden Stadtgesellschaft in Einklang zu bringen?

CDU WIESBADEN

Das Immissionsschutzgesetz unterliegt dem Bundesrecht. Bei einer ständig stattfindenden Verschärfung dieses Rechts scheint es schwierig, im Sinne der Clubszene dieses zu lockern. Die Kommunen können jedoch im Rahmen Ihrer städtischen Satzungen und Regelungen Abwägungsentscheidungen treffen. So können in Wiesbaden zum Beispiel Gastronomiebetriebe eine Außenbewirtschaftung bis theoretisch 5 Uhr morgens vornehmen – so lange wie in keiner anderen hessischen Großstadt, sofern es keine unmittelbaren Beschwerden aus der Nachbarschaft gibt. Allerdings sind auch hier die Regeln der Nachtruhe ab 22 Uhr einzuhalten, so dass im Außenbereich keine Musik mehr gespielt werden darf und die Gespräche in Zimmerlautstärke geführt werden sollten.

DIE GRÜNEN WIESBADEN

Die GRÜNEN in Wiesbaden haben uns leider keine Antworten zukommen lassen.

SPD WIESBADEN

Vielleicht eine Zahl an Tagen festlegen, an denen länger als 22 Uhr draußen gespielt werden darf. Nachtruhe ist ein hohes Gut, ebenso wollen wir Wohnbebauung in der Innenstadt, damit diese nicht entvölkert. Ausgleich notwendig.  Grundsatz 22 Uhr richtig, Vereinbarung über eine gewisse Anzahl an Tagen im Jahr, die länger gehen dürfen. Aber: keine kommunale Lösung

DIE LINKE WIESBADEN

Manchmal ist die Kommunikation zwischen Stadt, Anwohnern und Clubszene derart verfahren, dass ein Schlichter notwendig wird. Auch hier kann ein Nachtbürgermeister als Schlichter eine wichtige Rolle erfüllen. Im Zuge einer friedlichen Koexistenz von Clubs und Anwohnern halten wir es für unbedingt notwendig, dass sich alle Parteien zusammensetzen und eine individuelle Lösung erarbeiten. Starre Zeiten für das Ende von Musikveranstaltungen halten wir für überholt.

FDP WIESBADEN

Zwei Zonen Regelung. Innerhalb des historischen Fünfecks (Altstadt/Kneipenviertel) 24.00 Uhr, außerhalb(Wohnen) 22.00 Uhr mit Ausnahmen 24.00 Uhr.

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