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Wahlprüfstein No. 9 – Kulturräume statt Gefahrenzonen in Darmstadt #CAMfragt

Die vielfältige, regionale Clublandschaft ist ein kulturelles Pfund, mit dem gewuchert wird. Verdiente Vertreter/innen der Clubkultur aus der Region werden – zu Recht – mit Orden und Plaketten ausgezeichnet. Von polizeilicher Seite werden Clubs jedoch anscheinend nicht primär als kulturelle Einrichtungen, sondern als Orte zur Verabredung von Straftaten betrachtet, in denen nach §18 HSOG verdachtsunabhängige Durchsuchungen möglich sind. Es kommt immer wieder zu pauschalen Verdächtigungen von Party- und Festivalbesuchern/innen sowie zu unverhältnismäßigen Kontrollen bei der An- und Abreise von und zu Musikveranstaltungen.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Kulturräume oder Gefahrenzonen? Wie beurteilt Ihre Partei es, dass es im Umfeld von Festivals, Musikveranstaltungen und Clubs vermehrt zu verdachtsunabhängigen und überzogenen Personenkontrollen kommt?

CDU DARMSTADT

Der CDU Darmstadt liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob es – wie behauptet – inzwischen „vermehrt“ zu Kontrollmaßnahmen kommt. Allgemein gilt, dass die Polizei gerade bei Veranstaltungen mit großer Teilnehmerzahl einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherheit leistet und somit auch für die Gäste einen ungestörten und sicheren Besuch gewährleistet. Die CDU hat im Jahr 2000 für die Einführung der gesetzlichen Grundlage für verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen durch Identitätsfeststellung in Hessen gesorgt und sieht dieses Instrument durch die Arbeit der Polizei und die zahlreichen Fahndungserfolge, die dadurch erst erreicht werden konnten, uneingeschränkt bestätigt.

DIE GRÜNEN DARMSTADT

Die Grünen in Darmstadt haben uns leider keine Antworten zukommen lassen.

SPD DARMSTADT

Nach Auffassung der SPD Darmstadt sind Clubs nicht „Orte der Verabredung von Straftaten“ sondern vornehmlich Orte, an denen Menschen unbeschwert feiern und fröhlich sind. Trotzdem kommt es im Umfeld für Clubs immer wieder zu Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es wird bisweilen auch von sexuellen Übergriffen berichtet. Unserer Kenntnis nach sehen die Clubs in Darmstadt in einem guten und konstruktiven Austausch mit der Polizei. So haben die Betreiber des A5 auf Hinweis der Polizei den Parkplatz beleuchtet. Verdachtsunabhängige Kontrollen obliegen der Verantwortung der Polizei, in die sich die Politik nicht einmischt.

DIE LINKE DARMSTADT

DIE LINKE spricht sich grundsätzlich für die minimalistische Ausübung polizeistaatlicher Kontrolle aus. Das umfasst selbstverständlich die Ausweitung von verdachtsunabhängigen Durchsuchungen, von denen linke Aktivisten z.B. vor oder bei Demonstrationen ja auch häufig betroffen sind. In unserem Kommunalwahlprogramm haben wir unter dem Titel Freiheitsrechte sichern und öffentliche Räume erhalten hierzu formuliert: „Wir stehen zu einer zurückhaltenden Ordnungspolitik im öffentlichen Raum. Alle Menschen sollen sich auf ihre Weise entfallen können, solange dies Andere nicht bedroht oder schwerwiegend belästigt.“

FDP DARMSTADT

Die Clublandschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der Musik- und Ausgehkultur. Clubs sind darüber hinaus aber natürlich auch Gewerbebetriebe, die sich wirtschaftlich tragen müssen. Selbstverständlich müssen dabei auch die allgemeinen Regelungen sowie Recht und Gesetz beachtet werden. Grundsätzlich sind daher polizeiliche Kontrollen, sei es feuerpolizeilich, aus anderen sicherheitsrechtlichen Erwägungen heraus oder auch zur Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit notwendig und nicht zu beanstanden. Für uns Freie Demokraten ist dabei jedoch wichtig: Es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn aus sachwidrigen Gründen bestimmte Einrichtungen dauernd und ohne Anlass kontrolliert und damit über Gebühr belastet werden. Auch die anlasslose regelmäßige Überprüfung des Publikums kann dazu führen, dass auch unbescholtene Gäste einen negativen Eindruck von einem Betrieb bekommen und diesen künftig meiden. Dies führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden. So richtig es ist, zu gewährleisten, dass es zu keinen Gesetzesübertretungen kommt, so unerlässlich ist es auch, dabei kein Klima der pauschalen Verdächtigung oder Vorverurteilung aufkommen zu lassen.

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