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Wahlprüfstein No. 9 – Kulturräume statt Gefahrenzonen in Frankfurt #CAMfragt

Die vielfältige, regionale Clublandschaft ist ein kulturelles Pfund, mit dem gewuchert wird. Verdiente Vertreter/innen der Clubkultur aus der Region werden – zu Recht – mit Orden und Plaketten ausgezeichnet. Von polizeilicher Seite werden Clubs jedoch anscheinend nicht primär als kulturelle Einrichtungen, sondern als Orte zur Verabredung von Straftaten betrachtet, in denen nach §18 HSOG verdachtsunabhängige Durchsuchungen möglich sind. Es kommt immer wieder zu pauschalen Verdächtigungen von Party- und Festivalbesuchern/innen sowie zu unverhältnismäßigen Kontrollen bei der An- und Abreise von und zu Musikveranstaltungen.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Kulturräume oder Gefahrenzonen? Wie beurteilt Ihre Partei es, dass es im Umfeld von Festivals, Musikveranstaltungen und Clubs vermehrt zu verdachtsunabhängigen und überzogenen Personenkontrollen kommt?

CDU FRANKFURT

Regelmäßige Kontrollen durch Landespolizei und Stadtpolizei dienen auch den Interessen der Clubinhaber und ihrer Gäste, da sie dazu führen, Straftaten aufzudecken und im Idealfall schon zu verhindern. Gerade eine Häufung von Delikten aus dem Bereich Betäubungsmittel etc. wäre sicher keine gute Werbung für Clubs. Bei den Kontrollen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen effektiver Polizeiarbeit einzuhalten, was nach unserer Erkenntnis auch getan wird.

DIE GRÜNEN FRANKFURT

Leider haben die Fälle von Trick- und Taschendiebstählen besonders im Nachtleben von Frankfurt in der letzten Zeit erheblich zugenommen. Dabei nutzen die TäterInnen häufig Gedränge und Lichtverhältnisse in Bars, Clubs und auf Musik- und Tanzveranstaltungen um ihre Opfer zu bestehlen. In der Identitätsfeststellung nach §18 HSOG sehen wir in erster Linie die begrüßenswerten Bemühungen der Polizei die BesucherInnen vor Straftaten zu schützen. Überprüfungen und Durchsuchungen von ganzen Teilen des Publikums ohne besonderen Anlass halten wir für nicht angemessen.

SPD FRANKFURT

Wir sprechen uns entschieden gegen die Diskriminierung bestimmter Subkulturen aus. Einsätze der städtischen Ordnungsbehörden sollten immer der Verhältnismäßigkeit entsprechen und nur auf Grund eines begründeten Verdachts erfolgen.

DIE LINKE FRANKFURT

Polizeiliche Gefahrenzonen sollten nur im Einzelfall und bei konkreter Gefährdung erlassen werden, nicht pauschal und dauerhaft um Veranstaltungsorte herum. Verdachtsunabhängige Kontrollen stellen alle Einwohner*innen unter Pauschalverdacht und sind auf ein Minimum zu reduzieren. Auf eine Anfrage eines Fraktionsmitglieds nach Gefahrenzonen in Frankfurt am Main antwortete der CDU-Ordnungsdezernent lapidar, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt solche nicht einrichten würde. Er hätte diese Informationen aber von der Landespolizei abfragen können. Insofern ist die derzeitige Stadtregierung unkooperativ und heißt durch ihre unkritische Haltung diese Kontrollen offenbar gut.

FDP FRANKFURT

Personenkontrollen am Eingang eines Clubs, Festivals oder Musikveranstaltung halten wir Freie Demokraten aus vielerlei Gründen für grundsätzlich notwendig. Sei es aus Jugendschutzgründen oder zur allgemeinen Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher. Kulturräume werden dadurch nicht zu Gefahrenzonen. Solche Sicherheitsvorkehrungen haben sich in der Vergangenheit durchaus bewährt. Präventivmaßnahmen sind sinnvolle Maßnahmen, die sicherstellen können, das die Besucherinnen und Besucher Veranstaltungen genießen und einen schönen Abend haben zu können.

PIRATEN FRANKFURT

Wir PIRATEN sprechen uns grundsätzlich gegen pauschale Verdächtigungen einzelner Personengruppen aus.

DIE PARTEI FRANKFURT

Haha, geht doch mal woanders hin. Z.B. zu einer Demo oder einer anderen politischen Veranstaltung. Dann merkt ihr mal was verdachtsunabhängige und überzogene Personenkontrollen sind.

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