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Wahlprüfstein No. 9 – Kulturräume statt Gefahrenzonen in Wiesbaden #CAMfragt

Die vielfältige, regionale Clublandschaft ist ein kulturelles Pfund, mit dem gewuchert wird. Verdiente Vertreter/innen der Clubkultur aus der Region werden – zu Recht – mit Orden und Plaketten ausgezeichnet. Von polizeilicher Seite werden Clubs jedoch anscheinend nicht primär als kulturelle Einrichtungen, sondern als Orte zur Verabredung von Straftaten betrachtet, in denen nach §18 HSOG verdachtsunabhängige Durchsuchungen möglich sind. Es kommt immer wieder zu pauschalen Verdächtigungen von Party- und Festivalbesuchern/innen sowie zu unverhältnismäßigen Kontrollen bei der An- und Abreise von und zu Musikveranstaltungen.

Clubs am Main fragt: #CaMfragt
Kulturräume oder Gefahrenzonen? Wie beurteilt Ihre Partei es, dass es im Umfeld von Festivals, Musikveranstaltungen und Clubs vermehrt zu verdachtsunabhängigen und überzogenen Personenkontrollen kommt?

CDU WIESBADEN

Dort, wo Straftaten vorfallen, muss auch kontrolliert werden. Dies erwarten auch die Besucher von Clubs und Kulturveranstaltungen. Häufig helfen schon die richtigen Umfeldbedingungen, das Auftreten von Straftaten zu verhindern oder zu minimieren. Dazu zählen zum Beispiel eine ausreichende Beleuchtung, keine dunklen Heckenbereiche oder Angebote, die die soziale Kontrolle fördern. So wurde zum Beispiel rund um den Wiesbadener Schlachthof und Kulturpark ein Sicherheitskonzept mit Vertretern von Behörden, der Landes- und Bundespolizei, des Kulturzentrums und der umliegenden Kreativszene sowie der Anlieger gemeinsam entwickelt, welches hervorragend funktioniert.

DIE GRÜNEN WIESBADEN

Die GRÜNEN in Wiesbaden haben uns leider keine Antworten zukommen lassen.

SPD WIESBADEN

Die SPD in Wiesbaden hat zu dieser Frage leider keine Angaben gemacht.

DIE LINKE WIESBADEN

DIE LINKE Wiesbaden hält verdachtsunabhängige Durchsuchungen für grundsätzlich falsch.In einem Rechtsstaat muss die Unschuldsvermutung gelten. Das gilt auch, und gerade, für öffentliche Veranstaltungen jeder Art.

FDP WIESBADEN

Die Freien Demokraten Wiesbaden sehen speziell verdachtsunabhängige und überzogene Personenkontrollen als kritisch an. Der Besuch von Clubs und kulturellen Einrichtungen ist auch Ausdruck von Freiheit, welcher nicht per se als eine Verabredung zu einem Verbrechen angesehen werden sollte. Dennoch muss man anerkennen, dass es die Aufgabe von Polizei und Ordnungskräften ist, die Sicherheit der Besucher der jeweiligen Veranstaltung zu gewährleisten. Gerade in der aktuellen Situation sind deshalb ggf. härtere Sicherheitskontrollen nötig, um die Sicherheit zu gewährleisten.

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